Uniformierungsverbot

Uniformierungsverbot

Das Uniformierungsverbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen ähnlich seien und suggestiv-militante, einschüchternde Effekte. Uniformierungsverbot. Es ist verboten bei Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) und ansonsten in der Öffentlichkeit. Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

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Fall 9 – Mäxchen Treuherz und das Uniformierungsverbot

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Rechtsprechung zu § 3 VersG

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Bundesverfassungsgericht

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